28 Jul
28Jul

Der Gemeinderat Hanstedt hat 17 Ratsmitglieder, davon 6 aus der UNS, 5 aus der CDU , 2 aus der SPD, 2 aus der FDP und 2 Grüne.

Ungefähr 6 - 8 mal im Jahr tagt der Gemeinderat, die Beschlüsse des Gemeinderats werden in den Ausschüssen vorberaten, im Verwaltungsausschuss noch einmal beraten und dann dem  Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

In Ausnahmefällen entscheidet auch  der Verwaltungsausschuss ohne den gesamten Rat.

Die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich , lediglich bei Vertragsangelegenheiten mit Dritten finden Teile der Sitzung nicht öffentlich statt.

Entschieden wird über Belange der Gemeinde, die großen Dinge des politischen Alltags kann ein Gemeinderat nicht beeinflussen.

Die wichtigsten Entscheidungsbereiche auf Ebene der Gemeinde sind die Erstellung von B-Plänen, die Ausweisung von Neubaugebieten und die Frage des Umgangs mit den gemeindeeigenen Straßen und Wegen.

Ansonsten entscheidet der Gemeinderat über Zuwendungen an örtliche Vereine, über  verschiedene kommunale Satzungen und Fragen der Jugendarbeit.

Ein wichtiger Entscheidungsbereich ist der Haushalt der Gemeinde, hier hat der Rat einen direkten Einfluss auf die Einnahmen durch das Festlegen der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer.

Vollständig ist die Liste nicht, aber die wichtigsten Bereiche habe ich hier genannt, man sieht ,es geht im Gemeinderat um die Dinge die primär für die Bürger in unserer Gemeinde wichtig sind aber andere Gemeinden nicht oder nur unwesentlich betreffen.

Insgesamt ist die Entscheidungsbefugnis eines Gemeinderates  begrenzt und zudem auch durch die gesetzten Rahmenbedingen auf Samtgemeindeebene, Kreisebene und durch Gesetze und Verordnungen auf Landes-und Bundesebene eingeschränkt.

Für das direkte Lebensumfeld sind viele Entscheidungen aber sehr relevant.








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